Werben für die Endlagerung

Für Stefan Studt ist der Auftakt einer Veranstaltungsreihe des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) in Kiel ein echtes Heimspiel gewesen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat bis vor einem Jahr in Kiel als Innenminister Politik gemacht. Er war vor und nach der Veranstaltung umringt von alten Bekannten. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger, Landtagsabgeordnete, die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer und eine Reihe von Bürgermeistern aus Schleswig-Holstein waren zu der Veranstaltung ins Landeshaus – den schleswig-holsteinischen Landtag – gekommen, um sich über die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu informieren. Die Vizepräsidentin des Landtags, Kirsten Eickhoff-Weber, wies in ihrem Grußwort auf die Freitagsdemonstrationen von Schülerinnen und Schülern für eine wirksamere Klimapolitik hin: "Es gibt bei jungen Leuten Sorgen um die Zukunft." Da passe das Thema sichere Entsorgung von hochradioaktivem Atommüll gut dazu, merkte sie an. "Ich begrüße es, dass jetzt im breiten Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern nach Lösungen gesucht wird. Das muss mit großer Transparenz und Zuverlässigkeit geschehen.“ Schon vor der Veranstaltung zeigte sich bei einer Pressekonferenz im Landeshaus, dass die Dimension, ein Endlager mit einer Sicherheit für eine Million Jahre zu finden, für die meisten Menschen unvorstellbar ist. Und es zeigte sich, dass die Informationsreihe gerade richtig kommt: Denn das hochkomplexe neue Suchverfahren für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist noch ziemlich unbekannt, das gleiche gilt für die handelnden Institutionen mit ihren so gleich klingenden Abkürzungen, BGE, BfE und NBG, das Nationale Begleitgremium war in Kiel durch Klaus Brunsmeier vertreten, den stellvertretenden Vorsitzenden des BUND, des größten deutschen Umweltverbands. Ein Thema war das sogenannte Beteiligungsparadox: Aktuell in der frühen Phase der Standortauswahl sind demnach die Einflussmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern am größten. Doch das Interesse, an der Standortauswahl mitzuwirken, entstehe bei den meisten erst, wenn es eine Betroffenheit gebe, also dann, wenn die BGE im kommenden Herbst den Zwischenbericht Teilgebiete vorlegt, in dem erste Gebiete benannt werden, die für die Errichtung eines Endlagers geeignet sein könnten. Genau deshalb, sagte BGE-Geschäftsführer Stefan Studt, sei es wichtig, schon in dieser frühen Phase möglichst viele Menschen für das Thema zu interessieren und zu sensibilisieren. Das ist in Kiel offenbar gelungen. Von den knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern – übrigens alt und jung gut gemischt – waren lediglich etwa zehn Prozent aus professionellem Interesse oder beruflichen Gründen gekommen. Alle anderen waren tatsächlich interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das hatte ein Mitglied des Bürgernetzwerks, das die Arbeit des NBG intensiv begleitet, nämlich wissen wollen. In der Veranstaltung stellte sich ein Bürgermeister mit den Worten vor: "Wir sind betroffen. Bei uns gibt es eine geeignete Formation." Und ein Landtagsabgeordneter wollte wissen: "Kommt denn in Schleswig-Holstein überhaupt ein Gebiet in Frage?". Die Antwort darauf vermochte Steffen Kanitz, in der BGE-Geschäftsführung für die Standortauswahl zuständig, nicht zu geben. Denn die BGE, führte er aus, werte aktuell die Daten aus, die ihr 64 Landes- und Bundesbehörden über den Untergrund in Deutschland geliefert hätten. Dabei "gibt es keine Vorfestlegungen", stellte er klar. Und es sei auch nicht richtig, "dass Regionen, die mögliche Wirtsgesteine aufweisen damit automatisch auch für eine weitere Erkundung geeignet wären", fügte er hinzu. Gesucht wird ein Endlager in einer tiefen geologischen Formation, bevorzugt in Steinsalz, Tongestein oder Kristallingestein. Das sah Angela Wolff vom Anti-Atomnetzwerk Ausgestrahlt anders. Ausgestrahlt hatte eine Deutschlandkarte veröffentlich, in der die Regionen markiert sind, in denen es nach alten Studien der Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR) Wirtsgesteinsvorkommen gibt. Angelika Wolf sagte in Kiel: "Es gibt geologische Vorfestlegungen. Das liegt doch auf der Hand." Dem widersprach Steffen Kanitz jedoch. Denn die alten Karten der BGR berücksichtigen nicht die Anforderungen, die das Standortauswahlgesetz an ein Endlager für hochradioaktive Abfälle stellt. Angela Wolff äußerte die Sorge, dass es für die jeweils betroffene Bevölkerung 2020 zu spät sein könnte, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, wenn der Zwischenbericht Teilgebiete dann vorliege. Denn dann gebe es nur ein halbes Jahr Zeit, sich mit den Daten auseinandersetzen zu können. Das ist eine Sorge, die auch Klaus Brunsmeier zum Ausdruck brachte. Er plädierte dafür, die Daten nach dem Motto "Transparenz von Anfang an" doch "gleich ins Internet zu stellen", aber einmal so, "dass die Bürger auch etwas damit anfangen können" und einmal so, "dass  sich auch Experten damit auseinandersetzen können". Dafür fehlen allerdings teilweise noch rechtliche Grundlagen. Und tatsächlich arbeiten die BGE-Experten nicht so, dass das schon möglich wäre. BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz schilderte in seinem Vortrag die Systematik und Methodik, mit der die BGE arbeitet (siehe Vortrag). Tatsächlich seien viele Daten über die Geologischen Landesämter auch heute schon öffentlich zugänglich, sagte er in Kiel. Die Vortragsfolien von Stefan Studt und Steffen Kanitz gibt es hier zum Download. Die Veranstaltungsreihe "Endlager gesucht" des BfE wird fortgesetzt:

• Potsdam, 13. Juni 2019
• Hannover, 18. Juni 2019
• Magdeburg, 20. Juni 2019
• Stuttgart, 27. Juni 2019
• Dresden, 3. Juli 2019
• München, 4. Juli 2019