Datenschutzerklärung

a) Verantwortlicher

Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
Eschenstraße 55
31224 Peine
Fax: 05171 43-1218
E-Mail: poststelle(at)bge.de
Website: www.bge.de

b) Datenschutzbeauftragter

Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
-Datenschutzbeauftragter-
Eschenstraße 55
31224 Peine
E-Mail: datenschutz(at)bge.de

c) Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz 

Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde der BGE ist gemäß § 9 BDSG die oder der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
53117 Bonn
Telefon: +49 (0) 228 99 7799 – 0
Fax: +49 (0) 228 99 7799 - 550
E-Mail: poststelle(at)bfdi.bund.de
Internet: www.bfdi.bund.de (externer Link)

Die BGE verarbeitet in den nachfolgenden Kontexten personenbezogene Daten. 

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“ oder „Betroffener“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind (Art. 4 Nr. 1 DSGVO).

Die Verarbeitung erfolgt nur

1. aufgrund der Einwilligung des Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a) DSGVO),
2. wenn die Verarbeitung zum Zwecke der Erfüllung von Verträgen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b) DSGVO),
3. wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der Verantwortliche unterliegt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c) DSGVO),
4. wenn die Verarbeitung erforderlich ist, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (Art. 6 Abs. 1 S.1 Buchstabe d) DSGVO),
5. wenn die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 S 1. Buchstabe e) DSGVO),
6. wenn die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO).

Einwilligungen

Einwilligungen werden in der Regel elektronisch eingeholt, z.B., wenn bzgl. der Verwendung von Cookies ein Häkchen gesetzt wird. Die Einwilligung und ihr Inhalt werden elektronisch protokolliert.

Sie haben jederzeit das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vollständig oder teilweise zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Sollten Sie sich für unsere Newsletter angemeldet haben, können sich jederzeit aus dem Newsletter heraus abmelden oder Ihre Einwilligung per E-Mail an newsletter@bge.de widerrufen.

a) Auskunftsrecht (Art 15 DSGVO)

Sie haben jederzeit das Recht Auskunft von uns zu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Wenn dies der Fall ist, haben Sie Anspruch, dass wir Ihnen folgende Informationen unentgeltlich erteilen:

• die Verarbeitungszwecke;
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Wenn Informationen in ein Drittland außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO übermittelt worden sein sollten, haben Sie Anspruch zu erfahren ob und wenn ja aufgrund welcher Garantien gem. Art. 45, 46 DSGVO ein angemessenes Datenschutzniveau in diesem Drittland sichergestellt ist. 

Wir stellen Ihnen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Wenn Sie den Antrag elektronisch stellen, so sind die Informationen von uns in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern Sie nichts Anderes anfordern. Die Kopie erfolgt vorbehaltlich der Rechte Dritter, die durch diese Daten betroffen sein könnten. 

Wenn Sie die Auskunft elektronisch erhalten wollen, müssen wir uns vorbehalten, eine Legitimation von Ihnen zu verlangen, damit wir Daten nicht in gutem Glauben an unberechtigte Dritte herausgeben und dadurch den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verletzen würden.

b) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben jederzeit das Recht, von uns die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung zu verlangen.

c) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie haben das Recht, von der BGE zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden und die BGE unverzüglich zur Löschung verpflichtet ist, wenn die folgenden Fälle eintreten:

• Die personenbezogenen Daten sind für den Erhebungszweck nicht mehr notwendig.
• Sie widerrufen Ihre Einwilligung zur Verarbeitung oder eine Rechtsgrundlage fällt nachträglich weg.
• Sie legen gem. Art. 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen bei uns keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO eingelegt haben.
• Ihre personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig durch uns verarbeitet.
• Die Löschung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich.
• Es sich um personenbezogenen Daten eines Kindes handelt, die in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben worden sind.

Das Recht auf Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten besteht insbesondere dann nicht, wenn wir die Daten aufgrund rechtlicher Verpflichtung verarbeiten, beispielsweise zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten oder wegen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nach dem Recht der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten sowie wenn wir die Daten zu Datensicherungs- und Datenkontrollzwecken verarbeiten. Gleiches gilt, wenn die personenbezogenen Daten für uns zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder zur Verteidigung gegen Rechtsansprüche erforderlich sind.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie können von uns verlangen, dass wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einschränken. Dies gilt in den folgenden Fällen:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von Ihnen bestritten. Dann können Sie verlangen, dass wir die Daten solange nicht verarbeiten, bis die Richtigkeit der Daten überprüft wurde.
• Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie aber statt der Löschung nur die Einschränkung der Verarbeitung verlangen.
• Die BGE die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie die Daten jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder,
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren überwiegen.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben - vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen - das Recht, die Herausgabe der Sie betreffenden Daten in einem gängigen elektronischen, maschinenlesbaren Datenformat zu verlangen. Das Recht auf Datenübertragung beinhaltet das Recht zur Übermittlung der Daten an einen anderen Verantwortlichen; auf Verlangen werden wir – soweit technisch möglich – Daten daher direkt an einen von Ihnen benannten oder noch zu benennenden Verantwortlichen übermitteln. Das Recht zur Datenübertragung besteht nur für von Ihnen bereitgestellte Daten und setzt voraus, dass die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung oder zur Durchführung eines Vertrages erfolgt und mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird. Das Recht zur Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO lässt das Recht zur Datenlöschung nach Art. 17 DSGVO unberührt. Die Datenübertragung erfolgt vorbehaltlich der Rechte und Freiheiten anderer Personen, deren Rechte durch die Datenübertragung beeinträchtigt sein können.

f) Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)

Wenn die BGE personenbezogene Daten aufgrund von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DSGVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO) verarbeitet, können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Im Fall des Widerspruches haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

• es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder
• die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.

Einer Verwendung ihrer Daten zum Zwecke der Direktwerbung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

Um diese Rechte geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der BGE. (siehe unter Punkt 1b)

g) Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)

Nach Art. 77 DSGVO haben Sie das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die für die BGE zuständige Aufsichtsbehörde ist unter Ziffer 1 Buchstabe c) genannt.

Drittlandübermittlungsabsicht

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums) findet grundsätzlich nicht statt bzw. nur dann statt, soweit Sie uns dazu eine Einwilligung erteilt haben oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

a) Aufruf der Website im Browser

Die BGE verarbeitet personenbezogene Daten, wenn Sie diese Website in einem Browser aufrufen. 

Die Datenverarbeitung erfolgt nur soweit dies für die Bereitstellung dieses Webangebotes erforderlich ist. 

Wir erheben und speichern automatisch Informationen in sogenannten Server-Log-Dateien, die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Zu den Daten gehören

• Browsertyp und Browserversion
• Verwendetes Betriebssystem
• Referrer URL (d. h. die zuvor besuchte Seite)
• Name und URL der abgerufenen Datei
• Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
• Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse, durch Kürzung anonymisiert)
• Übertragene Datenmenge

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Auch werden keine Rückschlüsse auf die betroffene Person gezogen. 

Die Informationen aus o. g. Daten werden dazu genutzt, die Inhalte unserer Website zu optimieren und deren ständige Funktionsfähigkeit und die unserer IT-Systeme sicherzustellen. Im Falle eines Cyberangriffs auf unsere Systeme können sie dazu dienen, Strafverfolgungsbehörden erforderliche Informationen zu übermitteln

Rechtsgrundlage

Die Grundlage für die Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 S 1. Buchstabe. f) DSGVO da die vorgenannten Zwecke ein berechtigtes Interesse der BGE begründen.

Hosting

Wir hosten bge.de bei folgendem Drittanbieter: Amazon Web Services EMEA SARL 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg, Serverstandort Deutschland.

Speicherdauer

Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Erreichung ihres Verarbeitungszweckes nicht mehr erforderlich sind.  Bei der Datenverarbeitung beim Aufruf der Website im Browser ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.  Eine darüberhinausgehende Speicherung der Log-Files inklusive IP-Adresse erfolgt zum Zweck des Schutzes der Systemsicherheit für einen Zeitraum von maximal 15 Tagen.

b) Setzen von Cookies

Grundlegendes

Wir verwenden Cookies auf unserer Webseite. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Es werden für den Betrieb der Seite notwendige Cookies gesetzt. Notwendige Cookies helfen dabei, eine Webseite nutzbar zu machen, indem sie Grundfunktionen wie Seitennavigation und Zugriff auf sichere Bereiche der Webseite ermöglichen. Die Webseite kann ohne diese Cookies nicht richtig funktionieren. In allen Fällen werden Informationen anonymisiert verarbeitet. Es werden keine Daten an Dritte weitergegeben. Nachfolgend stellen wir Ihnen die auf dieser Website verwendeten Cookies dar.

Auf der Seite https://www.bge.de/de/aktuelles/ausschreibungen/ veröffentlicht die BGE aktuelle Ausschreibungen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Abgabe von Angeboten.

Die Abgabe von Angeboten oder Teilnahmeanträgen in Vergabeverfahren erfolgt in der Regel über den Dienstleister subreport online (www.subreport.de (externer Link)). Subreport online wird von der subreport Verlag Schawe GmbH, Buchforststraße 1-15, 51101 Köln betrieben. Zwischen der BGE und dem Dienstleister besteht ein Auftragsverarbeitungsverhältnis nach Art. 28 DSGVO, dessen Vertrag zum Auftragsverarbeitungsverhältnis (externer Link) Sie exemplarisch einsehen können. Sie können ebenfalls die Datenschutzbestimmungen von subreport einsehen.

Zugang zu Ihren Daten erhalten nur die für deren Bearbeitung zuständigen Personen. So bekommen insbesondere Mitarbeiter der Vergabestelle Angebote zur Kenntnis. Außerdem können zuständige Datenschutzbeauftragte, Qualitätsmanager, Innenrevisoren, Rechnungs- und Preisprüfer sowie Angehörige der Rechnungshöfe Einblick in Ihre Daten bekommen.

Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung bei der Teilnahme an Vergabeverfahren erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b) DSGVO zur Anbahnung bzw. Durchführung eines Vertrages.

Speicherdauer

Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Wenn die Daten dafür nicht mehr erforderlich sind, werden sie regelmäßig gelöscht. Anderes gilt jedoch, wenn sich deren befristete Weiterverarbeitung aus den folgenden Zwecken ergibt:

• Erfüllung von handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten:
  Zu nennen sind das Handelsgesetzbuch (HGB) und die Abgabenordnung (AO). Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre. 
• Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

Wenn die BGE an ihren Liegenschaft Videoüberwachung betreibt, geschieht dies zu den folgenden Zwecken:

• Durchsetzung des Hausrechts
• Zur Gefahrenabwehr (Diebstahl, Vandalismus)
• Zum Schutz vor Störmaßnahmen und sonstigen Einwirkungen Dritter
• Zur Unterstützung des Wachdienstes
• Zu Beweissicherungszwecken 

Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlage ergibt sich aus dem berechtigten Interesse gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe f) DSGVO, welches in den vorgenannten Zwecken besteht. Die Aufzeichnungsdaten werden, wenn kein dokumentationswürdiges Ereignis eingetreten ist, nach maximal 72 Stunden gelöscht oder überschrieben. Eine Tonaufzeichnung findet nicht statt. Die Aufzeichnungen werden auf deren Anordnung an Polizei, Staatsanwaltschaft oder ein Gericht herausgegeben.

Die BGE ist aufgrund Ihres gesetzlichen Auftrages zu umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit verpflichtet. Bei von der BGE organisierten Veranstaltungen oder bei Veranstaltungen, die von der BGE mitorganisiert sind, können Foto- und Filmaufnahmen von Referenten, Teilnehmern und Gästen zum Zwecke der Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit angefertigt und verbreitet werden. Solche Aufnahmen können auf dieser Website, Publikationen oder internen Präsentationen verwendet werden oder an Medien weitergeleitet werden. In den Einladungen der BGE und auch am Veranstaltungsort selbst wird auf diesen Umstand hingewiesen. Rechtsgrundlage Diese Aufzeichnungen finden ihre Grundlage in Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e) DSGVO. An der Endlagerung radioaktiver Abfälle und diesbezüglicher Veranstaltungen besteht ein öffentliches Interesse. Die Interessen der betroffenen Personen werden gewahrt. So erfolgt eine Anfertigung von Aufnahmen ohne Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a) DSGVO nur dann, wenn es sich um große Gruppen- oder Übersichtsaufnahmen handelt. Gezielte Portrait- oder Nahaufnahmen einzelner Personen oder Kinder werden nur mit Einwilligung gemacht.

Bei der Datenbank Fachkonferenz Teilgebiete handelt es sich um eine über die Homepage der BGE (www.bge.de) öffentlich zugängliche Online-Datenbank. Sie enthält Daten mit Hinweisen, Bemerkungen und Fragen zum Standortauswahlverfahren und dem Zwischenbericht Teilgebiete. Anhand der über die Datenbank bereitgestellten Inhalte können interessierte Bürger*innen nachvollziehen, wie mit den Ergebnissen der Fachkonferenz Teilgebiete umgegangen wird und wie die Ergebnisse im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.

Bei der Nutzung der Datenbank werden keine personenbezogenen Daten übermittelt. Das Hosting der Datenbank erfolgt über Amazon Web Services EMEA SARL 38 avenue John F. Kennedy, L-1855 Luxemburg. Unser Server steht in Deutschland. Die Datenbank und damit die dort hinterlegten Dokumente sollen bis zum Ende des Standortauswahlverfahrens öffentlich zugänglich bleiben.

Die Datenschutzbestimmungen müssen ggf. aufgrund technischer Entwicklungen, Rechtsprechung oder gesetzlicher Änderungen angepasst werden. Um sich hinsichtlich des aktuellen Stands unserer Datennutzungsbestimmungen zu informieren, sollten Sie diese Seite regelmäßig aufrufen. Änderungen werden hier zukünftig bekannt gemacht und fortgeschrieben:

• Entfernung der Hinweise in Ziffer 4 d), e) auf die US Privacy-Shield-Zertifizierung bzgl. youtube und esri aufgrund von EuGH-Urteil C-311/18 vom 16.07.2020
• Einfügung von Hinweisen in Ziffer 4 d), e), dass in den USA kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau aktuell besteht und die Entscheidung seine Daten in die USA zu übermitteln dem Nutzer obliegt.