Standpunkt von Dagmar Dehmer

Nein, bevor die Suche richtig losgegangen ist, will Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) das Datum 2031 nicht aufgeben. Dieses Datum nennt das Standortauswahlgesetz StandAG als Termin für die Festlegung auf einen Standort für ein Atomendlager, in dem der hochradioaktive Abfall aus den Atomkraftwerken und womöglich auch der aus der Asse rückgeholte schwach- und mittelradioaktive Müll unterkommen sollen. Das sagte Barbara Hendricks bei ihrem Besuch in der künftigen Firmenzentrale der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) in Peine am Abend des 14. August. Aktuell ist der Verwaltungsbau am Rande der Stadt in Niedersachsen noch die Firmenzentrale der DBE, der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH. Hendricks informierte sich über den Stand der Verschmelzung der DBE, der Asse-GmbH und der BGE, die bereits im Frühjahr einen Teil der Mitarbeiter aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übernommen hat. Sie bekräftigte ihre schon früher gegebene Zusage, dass die BGE in Peine auch noch wachsen werde. Denn der Suchprozess für das Endlager komme ja als neue Aufgabe dazu, betonte auch BGE-Geschäftsführerin Ursula Heinen-Esser. Peines Bürgermeister Klaus Saemann und Landrat Franz Einhaus sowie die Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil (SPD), Ingrid Pahlmann und Steffen Kanitz (beide CDU) waren vor allem froh darüber, dass Hendricks Peine als Standort erhalten und ausbauen will. „Wir haben in Peine noch Platz“, sagten Einhaus und Saemann. Einhaus hofft darauf, dass rund um die neue BGE auch noch mehr wissenschaftlicher Sachverstand gebraucht werde und womöglich auch neue Institute ihren Weg nach Peine finden. Barbara Hendricks brachte auch eine Stiftungsprofessur für Endlagerkunde ins Gespräch. Denn eines war allen klar: Endlagerung und der Rückbau von Atomkraftwerken „sind eine Zukunftsaufgabe“, sagte Kanitz. Dem schlossen sich alle an. Die drei Geschäftsführer der BGE, Ursula Heinen-Esser, Dr. Ewold Seeba, Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz, und der DBE-Geschäftsführer Dr. Thomas Lautsch, der künftig ebenfalls in die BGE-Geschäftsführung einrücken wird, stellten die Projekte der künftigen BGE vor. Ewold Seeba lobte, dass er im Verschmelzungsprozess, der bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll, „viele offene Türen und eine große Bereitschaft, sich für den Prozess zu engagieren“ vorgefunden habe. Er bedankte sich auch bei den Betriebsräten der drei Unternehmen für ihren Beitrag zur Zusammenführung. Thomas Lautsch berichtete über die Baufortschritte beim Endlager Konrad, das aktuell für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen ausgebaut wird. Vor 2022 werde es aber wohl kaum zur Verfügung stehen, sagte er, denn „das Bauen im Bestand“ eines ehemaligen Erzbergwerks sei „eine besondere Herausforderung“. Das Endlager Morsleben dagegen soll geschlossen werden, „was es zu einem ganz besonderen Projekt macht“, denn auch das sei das erste Mal. Das gilt erst Recht für die Schachtanlage Asse II, stellte Hans-Albert Lennartz bei der Vorstellung des Rückholungsprojektes fest. Er berichtete von den ganz alltäglichen Schwierigkeiten, beispielsweise die täglich anfallenden rund 12.000 Liter nicht radioaktiv belasteter Zugangswässer irgendwo unterzubringen. Nachdem ein altes Salzbergwerk zum Teil mit Asse-Laugen, also salzhaltigem Wasser, geflutet worden ist, hat die Asse-GmbH gerade einen neuen Vertrag mit dem Konzern K+S AG abgeschlossen, um die Laugen in einem anderen Bergwerk unterzubringen. Schon nach der ersten Information in der Gemeinde Sehnde bei Hannover hat sich nun eine Bürgerinitiative dagegen gebildet. „Der Name Asse ist immer noch ein Makel“, stellte Lennartz fest. Ursula Heinen-Esser beschrieb die verschiedenen Projektphasen auf dem Weg zu einem Endlagerstandort. Im ersten Schritt werden Gebiete gesucht, die wegen Erdbebengefahren oder vulkanischer Aktivität oder auch wegen vergangener Bergbauaktivitäten als Endlagerstandorte auszuschließen sein werden, berichtete sie. Dann werden Teilgebiete ausgewiesen, die womöglich geeignet sein könnten. Nach einer oberirdischen Erkundung soll dann vergleichend unterirdisch erkundet werden. Doch damit daraus eine Endlagerentscheidung werden kann, brauche es auch weiterhin Unterstützung in Berlin, sagte Heinen-Esser. Und zwar vom Eigentümer, der durch das Bundesumweltministerium vertreten wird, als auch vom Bundestag, der jeden Verfahrensschritt mit Parlamentsbeschlüssen unterstützen soll. So steht es im StandAG. Barbara Hendricks ist überzeugt, dass mit den neuen Strukturen „die Chance vorhanden ist, da auch erfolgreich zu sein“.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (mitte) besuchte am 14. August die künftige BGE-Zentrale in Peine. Links neben ihr, die Wahlkreisabgeordneten Ingrid Pahlmann (CDU) und Hubertus Heil (SPD). Hinter Hendricks steht BGE-Geschäftsführer Dr. Ewold Seeba, neben ihr BGE-Geschäftsführerin Ursula Heinen-Esser und BGE-Geschäftsführer Prof. Dr. Hans-Albert Lennartz