Leitbild zur politischen Arbeit
Die politische Arbeit der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) leitet sich aus den gesetzlich normierten Transparenzvorgaben, den Vereinbarungen des BGE-Leitbildes und ihrer Kommunikationshaltung ab. Als Bundesgesellschaft ist die BGE Teil des politischen Systems und seiner Institutionen. Die BGE ist eingebettet in politische und rechtliche Entwicklungen auf nationaler und internationaler Ebene und dem Stand von Wissenschaft und Technik verpflichtet. Die BGE pflegt Kontakte und kooperiert mit internationalen Stakeholdern auf dem Gebiet der Entsorgung radioaktiver Abfälle.
Mit Akteur*innen aus dem politischen Raum werden in vertrauensvollem, offenem und aufgabenbezogenem Dialog Fragen der Endlagerung radioaktiver Abfälle erörtert. Hierbei stellt die BGE ihre eigenen Positionen überzeugend und konkret dar und unterstützt somit die politische Entscheidungsfindung. Dieses Leitbild gilt für die politische Arbeit der BGE bezogen auf alle politischen Ebenen – Bund, Länder, Kommunen, zivilgesellschaftliche Initiativen, Kirchen und Verbände.
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Für die politische Arbeit auf Bundesebene und Länderebene ist in erster Linie die Unternehmenskommunikation gemeinsam mit der Geschäftsführung der BGE verantwortlich. Überall, wo die BGE regional verortet ist, arbeiten die regionalen Infostellen mit der politischen Unternehmenskommunikation zusammen. In der Regel pflegen die Infostellen den Kontakt in der Region und das Büro in Berlin den Kontakt zur Bundespolitik.
Zielsetzung der politischen Arbeit
Die Kommunikation der BGE orientiert sich vorrangig an den individuellen Informationsbedürfnissen von Mandatsträger*innen und Akteur*innen auf kommunaler, landespolitischer, bundespolitischer, europäischer sowie internationaler Ebene.
Die politischen Dialogformate der BGE berücksichtigen die verschiedenen Werte und Interessen der unterschiedlichen Parteien sowie die besondere Rolle des Deutschen Bundestages, des Bundesrates und der Landesparlamente für den rechtlichen Rahmen der Endlagerung radioaktiver Abfälle.
Die BGE steht für Transparenz, Verlässlichkeit und fachliche Qualität in der Beantwortung von Fragen aus dem politischen Raum rund um die Endlagerung radioaktiver Abfälle.
Wo steht die BGE?
Die BGE ist Teil der freiheitlich demokratischen Grundordnung, bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten und den Grundrechten und ist der Überparteilichkeit verpflichtet. Ihre Kommunikation leistet einen wichtigen Beitrag zur politischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland und fördert die Grundsätze eines demokratischen Gemeinwesens.
Politischen Extremismus in all seinen Ausprägungen lehnt die BGE entschieden ab.
Die BGE verweigert sich nicht dem Dialog, sie beschränkt die Zusammenarbeit mit politischen Stakeholdern, die von den Verfassungsschutzbehörden als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft werden, jedoch auf das mögliche Mindestmaß.
Die Begriffe Menschenrechte und Grundrechte werden im Sinne des Grundgesetzes verwendet. Extremismus wird im Sinne des Bundesverfassungsschutzberichts verwendet.
Bereichsleiterin Unternehmenskommunikation, Dagmar Dehmer, im Gespräch.
Wie arbeitet die BGE?
Bereichsleiterin Standortauswahl, Lisa Seidel, während eines Vortrags.
Die BGE strebt einen Umgang mit der Politik an, der sie als beratende Institution etabliert. Die BGE bringt Entscheidungsoptionen für den Umgang mit der Endlagerung radioaktiver Abfälle in den politischen Diskurs ein.
Die BGE stellt Informationen auf fachlich hohem Niveau bereit, sodass sich daraus für politische Mandatsträger*innen und Akteur*innen innerhalb des geltenden Rechtsrahmens Entscheidungs- und Handlungsoptionen ableiten lassen.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, identifiziert die BGE relevante Ansprechpartner*innen im politischen Raum, vernetzt sich und antizipiert politische und gesellschaftliche Entwicklungen, um auf diese angemessen reagieren zu können.